GRATIS PARKIEREN AUF KOSTEN DES STEUERZAHLERS – GRüNER EMPöRT

Parkplätze der Bundesverwaltung mitten in der Stadt Bern können am Abend und am Wochenende von jedermann kostenlos benutzt werden. Darüber ärgert sich nun ein grüner Nationalrat.

Wer am Abend oder am Wochenende in der Stadt Bern nach einem Parkplatz sucht, könnte vor einem der Verwaltungsgebäude des Bundes fündig werden – und dabei mehr als günstig davonkommen. Einige der Parkplätze des Bundes können nämlich ausserhalb der Betriebszeiten von jedermann kostenlos benutzt werden.

Daran stört sich der grüne Nationalrat Michael Töngi. Solche Parkplätze an zentraler Lage einer Stadt ausserhalb der Dienstzeiten «auf Kosten des Bundes» Privaten gratis zur Verfügung zu stellen, widerspreche «klima-, verkehrs- und finanzpolitischen Zielen», ärgert er sich.

«Machen es sehr attraktiv, mit dem Auto ins Stadtzentrum zu fahren»

In einer Anfrage an den Bundesrat fordert er diesen auf, die aktuelle Praxis zu ändern. «Die Klimaziele erreichen wir nur, wenn wir mehr Personen zum Umsteigen bewegen können», führt Töngi gegenüber 20 Minuten aus. Gerade die Städte würden auf Velos, zu Fuss gehen und den ÖV setzen.

Der Bund torpediere nun diese Anstrengungen. «Gratisparkplätze widersprechen dieser Zielsetzung und machen es sehr attraktiv, wieder mit dem Auto in die Stadtzentren zu fahren», ist der Grüne überzeugt. Er fordert, dass die Parkplätze zu ortsüblichen Tarifen bewirtschaftet werden.

Bund hat keinen Überblick über Anzahl der Parkplätze

Wie viele Parkplätze genau von der thematisierten Praxis betroffen sind, ist unklar. Das Bundesamt für Bauten und Logistik, das die Gebäude inklusive den dazugehörigen Parkplätzen bundesintern an die jeweiligen Verwaltungseinheiten vermietet, bestätigt auf Anfrage zwar, dass es solche Parkplätze gibt, kann aber keine Anzahl oder Standorte nennen. Für die Bewirtschaftung und Zuteilung der Parkplätze seien die Verwaltungseinheiten vor Ort zuständig.

Auf vielen Grundstücken des Bundes seien richterliche Parkverbote erlassen worden, erklärt das BBL weiter. «Eine Mehrzahl der Verbote gilt täglich an 24 Stunden und andere ausdrücklich nicht ‹ab 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Samstagen und Sonntagen›.»

Mindestens 31 Parkplätze in Bern

Eine Nachfrage bei den Departements ergibt: Ein beträchtlicher Teil der Parkplätze scheint für Private nicht zugänglich zu sein, Gratisparkplätze gibt es trotzdem an mehreren Orten. Allein das Finanzdepartement gibt an, – die Zollverwaltung ausgenommen – an drei Standorten in Bern über insgesamt 31 Parkplätze zu verfügen, welche jeweils nachts und an Wochenenden von Privaten kostenfrei benutzt werden.

Die entsprechenden Parkplätze sind zwar gelb und damit privat – sie dürfen eigentlich nur von Besuchern der Verwaltung verwendet werden. Auf dem dazugehörigen Parkverbotsschild ist jedoch ausdrücklich ausgewiesen, dass das Parkieren über Nacht sowie am Wochenende für alle erlaubt ist.

Das VBS bestätigt ebenfalls, der Bevölkerung Parkplätze «punktuell und zeitlich begrenzt» unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Bei der Armee betreffe dies beispielsweise Standorte, «die über ein öffentlich zugängliches Restaurant verfügen oder sich am Rand von Naherholungsgebieten befinden».

Angaben zu Anzahl und Standorten will man keine machen. Die anderen Departemente geben an, über keine Parkplätze zu verfügen, welche ausserhalb der Dienstzeiten kostenlos von Privaten genutzt werden können. Die Antwort des Bundesrats auf Töngis Anfrage steht noch aus.

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