EUROPäISCHES LUFTVERTEIDIGUNGSSYSTEM «SKY SHIELD»: BUNDESRAT WILL PARLAMENT NICHT MITREDEN LASSEN
Für den Bundesrat ist die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» beschlossene Sache. Im Parlament hingegen sind die Pläne umstritten – nur darf es nicht mitentscheiden. Das sorgt für Ärger.
Nein, nein und nochmals nein. Angeführt von Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) hat der Bundesrat keinesfalls im Sinn, das Parlament über den geplanten Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» entscheiden zu lassen. Er lehnt eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Sicherheitskommission ab. Die zuständigen Kommissionen seien informiert worden, basta. Wesentliche Bedenken seien nicht angemeldet worden, der Entscheid aber liege ohnehin bei der Regierung.
Die Schweiz will sich in Zukunft besser vor Raketen- und Drohnenangriffen schützen. Amherd hatte deshalb vor rund einem Jahr eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Schweiz Teil von «Sky Shield» wird. Das Projekt will eine Art Schutzschild über Europa spannen, um Lücken bei der Luftabwehr zu schliessen. Und stets betont der Bundesrat: Auch bei einer Beteiligung der Schweiz sei die Neutralität aufgrund einer Zusatzerklärung gewahrt.
«Geschäft von solcher Tragweite gehört ins Parlament»
Eine Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitskommission aber gab sich damit nicht zufrieden. Sie geht davon aus, dass der geplante Beitritt über die Koordination von Beschaffungsvorhaben und Ausbildungen weit hinausgeht. «Ich bin daher enttäuscht vom Bundesrat», sagt etwa SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (52). «Ein Geschäft von solcher Tragweite gehört ins Parlament.» Eine Konsultation der Kommissionen nütze nichts, «wir haben ja nichts dazu zu sagen». Hier aber sei eine öffentliche Diskussion mit Pro und Contra zwingend nötig.
Das Parlament wolle nur, was ihm zustehe: in den Diskurs um die Nato-Annäherung miteinbezogen zu werden, findet auch Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (43). «Viola Amherd hat den richtigen Zeitpunkt dafür verpasst.»
«Gibt keinen Grund für Extra-Schlaufe»
Für SP-Nationalrat Fabian Molina (33) hingegen ist die gemeinsame Beschaffung und Kompatibilität von Rüstungsgütern in Europa im Interesse der Sicherheit der Schweiz. Und: Der Bundesrat könne das rechtlich auch im Alleingang beschliessen. «Es gibt keinen Grund, eine Extra-Schlaufe über eine Parlamentsdebatte zu gehen.»
Das sieht GLP-Kollege Patrick Hässig (45) genauso: «Der Schweizer Luftraum ist Teil des europäischen Luftraums. Diesen gilt es gemeinsam zu schützen.» Sollte die Schweiz tatsächlich angegriffen werden, wäre die Neutralität sowieso hinfällig. «Daher planen wir die Verteidigung lieber proaktiv mit unseren Nachbarstaaten», findet Hässig. Eine Option dazu sei «Sky Shield».
SVP-Mann Tuena reicht das nicht: «Der Bundesrat hat einfach nur Angst, dass das Geschäft nicht durchs Parlament kommen würde. Aber das macht die Sache nicht besser.» SP-Nationalrätin Andrea Zryd (48) hingegen, will die Zusatzschlaufe ebenfalls lieber vermeiden. «Würde ‹Sky Shield› abgelehnt, hat die Schweiz ein Problem. Alleine ist sie nicht verteidigungsfähig. Wir brauchen Partner.»
Der Bundesrat hat diese Diskussion nun ohnehin abgewürgt: Er sieht die Beitrittserklärung als genehmigt an. VBS-Chefin Amherd sei ermächtigt, diese nun zu unterzeichnen – egal, was das Parlament davon hält.