OBERSTER US-GERICHTSHOF ERKLäRT: TRUMP ERHäLT TEILWEISE IMMUNITäT

Der Oberste Gerichtshof hat am Montag entschieden, dass Donald Trump für einige seiner Handlungen in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung beanspruchen kann.

Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.

Allerdings: «Der Präsident geniesst keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz», erklärte der Oberste Richter John Roberts. 

Das untergeordnete Bundesgericht wird nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf nicht-offizielle und offizielle Handlungen bezieht.

+++Update folgt...

2024-07-01T15:00:36Z dg43tfdfdgfd