RECHTSNATIONALE RN VON LE PEN NACH ERSTER RUNDE VORNE

Frankreichs Nationalversammlung könnte deutlich nach rechts rücken: Das Lager von Le Pen steuert auf eine Mehrheit zu. In Berlin und Brüssel wird die Entwicklung mit Sorge verfolgt.

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National (RN) ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Es kam gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 34 bis 34,2 Prozent, wie die Sender TF1 und France 2 am Sonntag nach Schliessung der Wahllokale berichteten. Die Wahlbeteiligung war mit 65,8 bis 67 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Block von Macrons Koalition sei «praktisch ausgelöscht», jubelte Marine Le Pen von der RN.

Das Mitte-Lager des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron landete demnach mit 20,3 bis 21,5 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden.

Herbe Niederlage für Macron

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äusserst unwahrscheinlich. Sollte wie es Prognosen voraussagen keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Verhandlungen um eine Koalition.

Erste Prognosen gehen davon aus, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen.

Linke könnten zulegen

Auch die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Genaue Aussagen zur Sitzverteilung sind bisher aber schwierig. Vor der zweiten Wahlrunde können die Parteien noch lokale Bündnisse schmieden, die den Wahlausgang beeinflussen. «Angesichts des Rassemblement National ist es nötig, ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis für die zweite Wahlrunde zu bilden», erklärte etwa Macron nach Angaben des Elysée am Sonntag.

Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure für ein Regierungsbündnis nach der Wahl ist derzeit nicht absehbar. Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung würde Frankreich Stillstand drohen. Da die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, braucht diese für ihre Arbeit eine Mehrheit in der Parlamentskammer.

«Keine Stimme mehr für RN»

Die linkspopulistische Partei Partei La France Insoumise (LFI) hat nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten angekündigt, ihre Kandidaten in der zweiten Runde am 7. Juli in bestimmten Wahlkreisen zurückzuziehen. In Wahlkreisen, in denen LFI auf dem dritten Platz gelandet sei und der Rassemblement National (RN) auf dem ersten, würden sich die LFI-Kandidaten zurückziehen, sagte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon am Sonntagabend.

«Wir werden dem RN nirgendwo einen Sieg ermöglichen», betonte Mélenchon. «Unsere Wahlempfehlung ist einfach, direkt und klar: Keine Stimme, kein Sitz mehr für den RN»

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