PARLAMENT STIMMT NOTHILFE FüR GAZA ZU, ABER DAS UNO-HILFSWERK FüR PALäSTINA BLEIBT IM GEGENWIND

Vor der Sommerpause haben sich die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments wiederholt mit dem umstrittenen Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) befasst. Zuletzt war die APK des Nationalrats an der Reihe. Sie will die Beiträge an die UNRWA weder per sofort einstellen noch für die Zukunft ausschliessen. Am Dienstag beantragte sie mit 14 zu 11 Stimmen, eine entsprechende Motion des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler abzulehnen.

Die UNRWA sei mit Hamas-Sympathisanten infiltriert, argumentierte Zuberbühler. An deren Schulen würden nicht die nächsten Ärzte, Handwerker und Lehrer ausgebildet, sondern die nächste Generation von Terroristen. Die Schweiz dürfe Terrorismus und Antisemitismus nicht länger unterstützen – und sei es auch nur indirekt.

Kurzfristig alternativlos

Der Entscheid der APK entspricht der bisherigen Stossrichtung. Im Juni hatte sich die Kommission bereits hinter die Nothilfe für die UNRWA gestellt. Sie stimmte dem Beitrag von 10 Millionen Franken zu, den der Bundesrat im Mai beschlossen hatte – im Rahmen eines humanitären Aufrufs der Organisation. Mangels einer politischen Lösung des Konflikts würde die definitive Aussetzung der Zahlungen die Region wohl zusätzlich destabilisieren, mahnte die Regierung. Die grundlegenden Aufgaben der UNRWA könnten gegenwärtig kaum von einer anderen Organisation übernommen werden.

Der Bundesrat musste die APK der beiden Räte zur Nothilfe konsultieren. Da die Ständeratskommission im Juni bereits zugestimmt hat, ist der Weg für die Auszahlung der Gelder nun frei. Beide APK haben den 10 Millionen jedoch bloss unter Auflagen zugestimmt. Sie verbinden die Zahlung mit der Bedingung, dass das Geld ausschliesslich dazu verwendet wird, um in Gaza die dringendsten Bedürfnisse zu decken. Die nationalrätliche APK verlangt explizit, dass die Gelder nicht für die allgemeinen Betriebs- und Verwaltungskosten der UNRWA verwendet werden dürfen.

Nachfolgelösung gesucht

Die Grundsatzdebatte über die UNRWA ist denn auch nicht gelaufen. Die APK des Nationalrats hat sich diese Woche auch mit 17 zu 8 Stimmen hinter eine Kommissionsmotion gestellt, die eine Reform der Palästina-Hilfe verlangt. Sie beauftragt den Bundesrat, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen. Der Bundesrat müsse Alternativen prüfen, etwa eine Integration in das Uno-Hilfswerk UNHCR, das sich weltweit um Flüchtlinge kümmere. Sobald es der laufende Konflikt in Gaza zulasse, müsse die Regierung die Mittel anders ausrichten.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert, die UNRWA sei zwar für die rund fünf Millionen Palästinenser lebenswichtig. Die umfassende Hilfe verunmögliche jedoch die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage. Damit entstehe Raum für Korruption. Mittel würden in terroristische Kanäle umgeleitet, statt dass sie dem Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft dienten. Zudem entbinde das Uno-Hilfswerk die Konfliktparteien davon, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine nachhaltige Lösung im Nahen Osten einzusetzen.

Die Debatte über die UNRWA geht also in die nächste Runde. In einem Interview hatte der Chef der Organisation, Philippe Lazzarini, scharfe Kritik geübt. Er rechne mit den 10 Millionen Franken Nothilfe, sagte er. Die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten sei verheerend. Gemeinsam mit den USA und Grossbritannien gehöre die Schweiz zu den wenigen Ländern, die Finanzhilfe für Gaza noch zurückhielten. Lazzarini erwartet auch, dass Bern die Zahlungen wieder erhöht. Die Schweizer Politik habe sich beim Entscheid, die Gelder zu kürzen, von Israel beeinflussen lassen, kritisierte er.

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