KURZMELDUNGEN - SCHWEIZ: DER ARMEE VERBLEIBT NUR NOCH EIN ANBIETER FüR DAS NEUE BODLUV-SYSTEM

Der Armee verbleibt nur noch ein Anbieter für Bodluv-System

cog. Der Schweizer Armee bleibt nur ein Hersteller für ein neues Bodluv-System übrig. Das Bundesamt für Rüstung, Armasuisse, teilte am Freitag (5. 7.) mit, dass der norwegische Rüstungskonzern Kongsberg und der europäische Rüstungskonzern MBDA nicht an der Ausschreibung teilnehmen würden. Die Konzerne hätten das VBS über den Entscheid informiert.

Armasuisse hatte Ende April eine Offertanfrage für das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite an drei Hersteller übergeben. Die Armee will mit dem Beschaffungsprojekt ihre Fliegerabwehrsysteme erneuern.

Nun bleibt der Armee laut der Mitteilung noch der deutsche Konzern Diehl Defence als möglicher Hersteller. Der Evaluationsprozess läuft laut Armasuisse nun wie geplant weiter. Das Ziel sei es, schnellstmöglich ein Bodluv-System zu beschaffen. Armasuisse erwartet den Eingang der Offerte der verbleibenden Herstellerfirma bis Mitte Juli. Ein Entscheid soll im Herbst gefällt werden.

Bundesanwaltschaft will E-Mails im Fall Berset auswerten und legt Beschwerde ein

phg. Die Bundesanwaltschaft will die E-Mail-Korrespondenz zwischen Alain Bersets früherem Kommunikationschef und dem Ringier-CEO Marc Walder weiter auswerten. Sie zieht ein Urteil des Berner Zwangsmassnahmengerichts, wonach die Korrespondenz für die Ermittler tabu sei, weiter ans Bundesgericht, wie die Tamedia-Zeitungen am Freitag berichteten.

Damit geht der Fall rund um die sogenannten Corona-Leaks – auch bekannt als Fall Berset – in die nächste Runde. 2023 wurde publik, dass sich Peter Lauener, der Kommunikationschef des damaligen Gesundheitsministers Alain Berset, und der Ringier-CEO Marc Walder während der Corona-Pandemie intensiv via E-Mail ausgetauscht hatten. Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti stiess zufällig auf diese Korrespondenz und wollte sie auswerten. Die Bundesanwaltschaft führte gegen Lauener ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung.

Dem hatte das Berner Gericht mit seinem Entscheid vom Juni einen Riegel vorgeschoben. Die Kommunikation von Marc Walder dürfe wegen des journalistischen Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses nicht ausgewertet werden.

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag auf Anfrage mitgeteilt, dass sie in der Sache «Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erhoben hat». Weitere Details nannte sie nicht. Das Bundesgericht muss nun entscheiden, wie die Bundesanwaltschaft mit dem beschlagnahmten Material verfahren darf.

Erdbeben nahe der Grenze war auch in der Schweiz spürbar

lwa. In der Nacht auf Donnerstag war in weiten Teilen der Schweiz ein Erdbeben spürbar. Das Epizentrum lag in der deutschen Gemeinde Schopfheim, nordöstlich von Basel. Das Beben hatte eine Magnitude von 4,2 auf der Richter-Skala, wie der Schweizerische Erdbebendienst der ETH Zürich (SED) meldete.

Das Beben ereignete sich um 3 Uhr morgens. Laut der Mitteilung des SED sind in der Nacht über 1200 Meldungen eingegangen. Im nördlichen Aargau war das Beben deutlich spürbar und so stark, dass weite Teile der Bevölkerung geweckt wurden, wie es weiter hiess. Das Beben sei in einem Umkreis von 100 Kilometern spürbar gewesen. Laut dem SED ist es innerhalb weniger Minuten zu zwei Nachbeben der Stärke 1,7 und 1,4 gekommen. Schäden seien bisher nicht gemeldet worden.

Schweiz übernimmt Schutzmandate für Ecuador und Mexiko

lia. Die Schweiz wird im Konflikt zwischen Ecuador und Mexiko vermitteln, wie der Bundesrat am Montag (24. 6.) mitteilte. Die Schweiz habe am 15. Juni Vereinbarungen mit beiden Staaten unterzeichnet und übernehme nun Schutzmachtmandate für die Länder in der Kommunikation miteinander. Aufgabe der Schweiz sei es, sicherzustellen, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen Ecuador und Mexiko offen bleibe, heisst es in der Mitteilung.

Mexiko hatte Anfang April die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen, nachdem ecuadorianische Streitkräfte gewaltsam in die mexikanische Botschaft in der Hauptstadt Quito eingedrungen waren, um den früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Korruption vor. Vermummte Polizeieinheiten nahmen ihn in der diplomatischen Vertretung fest und flogen ihn umgehend in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Küstenstadt Guayaquil. Mexiko hat Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eingereicht.

Laut Angaben des Bundesrats übt die Schweiz neu sieben Schutzmandate aus, sie vertritt die iranischen Interessen in Ägypten und Kanada, die Interessen der USA in Iran und ist Schutzmacht Russlands und Georgiens im jeweilig anderen Land.

Cyberangriffe auf mehrere Websites des Bundes

etz. Laut einer Mitteilung des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) kam es am Donnerstagmorgen (13. 6.) zu Überlastungsangriffen auf verschiedene Websites des Bundes und auf verschiedene Organisationen, die an der Konferenz zum Frieden auf dem Bürgenstock involviert sind. Die Angriffe haben laut BACS zu «kleineren Ausfällen» geführt und stünden «mutmasslich» in Zusammenhang mit der Konferenz.

Die Angriffe sind laut BACS im «Bereich des Erwartbaren», und so bestehe derzeit «keine akute Gefährdung». Im Verlauf des Vormittages kommunizierte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, das laut verschiedenen Meldungen ebenfalls von der Störung betroffen war, dass die Probleme auf der Website der Zollverwaltung behoben worden sei.

Bund kauft Grundstück in Arth für Bundesasylzentrum

lip. Der Bund hat in der Schwyzer Gemeinde Arth das Grundstück erworben, auf dem ein neues Bundesasylzentrum (BAZ) gebaut werden soll. Auf dem Gelände des Campingplatzes Buosingen sollen dereinst bis zu 170 Asylsuchende Platz finden. Der Kaufvertrag zwischen der heutigen Eigentümerschaft und dem Bund sei Mitte Woche in Goldau verurkundet worden, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag (13. 6.) mit.

Als Nächstes wird ein Planer ausgewählt, der ein Projekt ausarbeitet. Auf dessen Basis wird gemäss Mitteilung das öffentliche Plangenehmigungsverfahren durchgeführt. Das neue BAZ in Arth dürfte frühestens im Jahr 2030 in Betrieb gehen.

Das SEM sucht seit mehreren Jahren in der Zentralschweiz einen Standort für ein neues Bundesasylzentrum. Die Gemeinde Arth und der Kanton unterstützen den Standort Buosingen, Teile der Bevölkerung wehren sich dagegen.

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Brand in Asylzentrum in Altdorf – 23 Personen evakuiert

etz./lip. In Altdorf im Kanton Uri hat am Donnerstag (13. 6.) eine Asylunterkunft gebrannt. Gemäss der Kantonspolizei ging kurz vor 9 Uhr 30 die Meldung über den Brand eines Gebäudes an der Gurtenmundstrasse ein. Im Dachstock der Asylunterkunft habe man vor Ort eine starke Rauchentwicklung festgestellt.

Die Feuerwehrleute brachten den Brand unter Kontrolle, doch die Löscharbeiten waren am Nachmittag noch im Gange. Wegen des Verdachts auf Rauchgasvergiftung mussten zwei Personen ins Spital gebracht werden. Eine weitere Person wurde leicht verletzt. Insgesamt 23 Personen wurden evakuiert. Die Brandursache und die genaue Höhe des Sachschadens sind Gegenstand der weiteren Abklärungen.

Die Behörden müssen für 43 Personen eine neue Unterkunft finden. Das Ziel sei, dass am Donnerstagabend alle Betroffenen einen Platz zum Schlafen hätten, schrieb die Kantonspolizei am Nachmittag in einer Mitteilung.

Ungültige Zuger Abstimmung wird wiederholt

lia. Die Abstimmung in Zug zur Transparenzinitiative, die am Sonntag (11. 6.) für ungültig erklärt worden ist, wird am 22. September wiederholt. Dies teilte der Zuger Regierungsrat am Montag mit.

Der Regierungsrat hatte den Entscheid am Sonntag mit «Unregelmässigkeiten bei der Auszählung» erklärt. In der Mitteilung von Montag erörtert er diese genauer. Demzufolge hat ein umgestalteter Stimmzettelbogen für Verwirrung gesorgt. Laut dem Zuger Regierungsrat wurde der Stimmzettel auf Wunsch der zwei grössten Zuger Einwohnergemeinden umgestaltet, um die Auszählung zu erleichtern. Die Transparenzinitiative sowie deren Gegenvorschlag waren neu auf einem Blatt mithilfe von Perforierungen voneinander trennbar. Die Abtrennung sollte erst bei der Auszählung erfolgen.

In einem Beiblatt wurde die Bevölkerung darüber informiert, dass die Stimmabgabe als ungültig erklärt würde, sofern nicht alle Teilstimmzettel zur Transparenzinitiative im Stimmzettelcouvert aufzufinden seien. Auch die Einwohnergemeinden wurden laut dem Zuger Regierungsrat über das Vorgehen aufgeklärt. Sieben von elf Einwohnergemeinden haben sich jedoch nicht an die Vorgaben gehalten, wie der Zuger Regierungsrat mitteilt. In drei Fällen seien die Abweichungen geringfügig gewesen, in den restlichen jedoch beträchtlich. Die Anzahl der ungültigen Stimmen, die mitgezählt worden sind, sei nicht bezifferbar. Darum sei die Abstimmung als ungültig gewertet worden.

Die Rhätische Bahn sprengte Castielerviadukt ohne Bewilligung

hin. Mitte Mai hat die Rhätische Bahn das Castielerviadukt zwischen Chur und Arosa gesprengt. Die alte Brücke musste einer neuen Eisenbahnbrücke weichen. Am Mittwoch (12. 6.) wurde nun bekannt, dass der Bund eine Sprengung nie bewilligt hatte. Das berichtet «Schweiz aktuell».

Die Rhätische Bahn hatte beim Bundesamt für Verkehr (BAV) einen konventionellen Rückbau ohne Sprengung beantragt. Das BAV erteilte die Bewilligung, eine Sprengung jedoch schloss es ausdrücklich aus. Der Mediensprecher des BAV sagt im Beitrag von SRF: «Dass jetzt trotzdem eine Sprengung durchgeführt wurde, widerspricht der Genehmigung und ist darum rechtswidrig.»

Laut «Schweiz aktuell» hat das mit dem Rückbau beauftragte Bauunternehmen aus Sicherheitsgründen eine Sprengung des Viadukts vorgeschlagen. Von der Rhätischen Bahn heisst es, man habe «schlichtweg vergessen», noch einmal mit dem BAV Rücksprache zu nehmen.

Das Bundesamt hat von der Rhätischen Bahn eine Stellungnahme eingefordert. Die Bündner Staatsanwaltschaft klärt nun ab, ob Straftaten vorliegen.

Bundesrat Jans beauftragt Findungskommission für Neubesetzung von Chefposten im SEM und beim Fedpol

cov. Bundesrat Beat Jans hat je eine Findungskommission eingesetzt, um die Leitungsstellen beim Staatssekretariat für Migration SEM und beim Bundesamt für Polizei Fedpol neu zu besetzen. Das teilte das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag (10. 6.) in einer Medienmitteilung mit. Die Findungskommissionen werden geeignete Kandidaturen prüfen und dem EJPD-Vorsteher Jans vorlegen. Die jeweilige Wahl erfolgt durch den Bundesrat. Dieser wurde an seiner Sitzung vom vergangenen Freitag über das Vorgehen informiert.

In der Findungskommission für die SEM-Leitung sind die jurassische Regierungsrätin Nathalie Barthoulot vertreten, die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung Sabine D’Amelio-Favez, der Aargauer FDP-Alt-Ständerat Philipp Müller sowie die EJPD-Generalsekretärin Nora Bertschi.

Vorschläge für die Neubesetzung der Fedpol-Direktion werden der Neuenburger Staatsrat und Co-Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Alain Ribaux, liefern, Luganos Stadträtin und Vorstandsmitglied der Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren, Karin Valenzano Rossi und der stellvertretende EJPD-Generalsekretär Sebastian Kölliker. In beiden Kommissionen wird die Ressourcen-Chefin des EJPD, Brigitte Wüthrich, Einsitz haben.

Die derzeitige Fedpol-Direktorin, Nicoletta della Valle, wird bis am kommenden 31. Januar im Amt bleiben. Die amtierende Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, noch bis Ende 2024. Beide waren im Mai zurückgetreten.

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