KURZMELDUNGEN - DEUTSCHLAND: NUN DüRFEN SICH DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN üBER 11 227 EURO MONATSLOHN FREUEN +++ SPD: KEIN MITGLIEDERBEGEHREN ZUM HAUSHALTSGESETZ
Ab heute dürfen sich die Bundestagsabgeordneten über 11 227 Euro Monatslohn freuen
ela. Die 733 Bundestagsabgeordneten bekommen seit dem 1. Juli höhere Diäten. Die Abgeordnetenentschädigung steigt um 635,50 Euro – das sind sechs Prozent. Monatlich kommen die Politikerinnen und Politiker somit auf 11 227,20 Euro. Das entspricht der durchschnittlichen Lohnentwicklung im Jahr 2023. Die Steigerung der Bezüge war im Mai bekannt geworden. Die Partei die Linke und der Bund der Steuerzahler kritisierten die Erhöhung.
SPD: Kein Mitgliederbegehren zum Haushaltsgesetz
jcb. Die SPD wird ihre Mitglieder nicht zu den laufenden Haushaltsbefragungen befragen. Ein entsprechender Antrag des «Forums21» wurde vom Präsidium der Partei am Montag als juristisch nicht zulässig abgewiesen. «Die Haushaltsgesetzgebung liegt ausschliesslich beim Deutschen Bundestag und den freigewählten Abgeordneten und kann folglich nicht in einem Mitgliederbegehren verhandelt werden», hiess es nach einer Sitzung des Gremiums am Montag.
Beim «Forum21» handelt es sich um eine Gruppierung linksgerichtete Parteimitglieder. Mit ihrer Forderung nach einem Mitgliederbegehren wollte die Gruppe Kürzungen im kommenden Haushaltsbudget unterbinden.
Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten, schrieb das «Forum21» in seinem Appell: «Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Massgaben zuzustimmen.» Unterstützt wurde der Vorstoss auch von den Juso, der sozialdemokratischen Jugendorganisation der Sozialdemokraten.
Derzeit werden die Verhandlungen über den kommenden Haushalt in kleiner Runde zwischen Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck geführt. Noch in der laufenden Woche werden erste Ergebnisse erwartet. Die Abstimmungen verlaufen schleppend, weil sich die drei Koalitionspartner bislang schwer tun, notwendige Kürzungen zu beschliessen.
Inflation fällt auf 2,2 Prozent – Dienstleistungen teurer
(dpa) Die Inflation in Deutschland lässt wieder nach. Im Juni lagen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – nach 2,4 Prozent im Mai, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilt. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie (Kerninflation) beträgt demnach 2,9 Prozent. Während sich vor allem Dienstleistungen verteuerten, wurde Energie günstiger. Gemessen am Vormonat Mai legten die Preise nach Angaben der Statistiker um 0,1 Prozent zu.
Verdächtiger schweigt nach tödlichem Angriff in Bad Oeynhausen
(dpa) Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen im deutschen Land Nordrhein-Westfalen schweigt der 18-jährige tatverdächtige Syrer weiter. Sein Verteidiger nehme Akteneinsicht, es bleibe abzuwarten, ob es danach Aussagen des Beschuldigten gebe.
Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Die Ermittlungen liefen weiter. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Unter anderem würden Handys von Begleitern des mutmasslichen Täters ausgewertet. Es gebe aber nach bisherigem Kenntnisstand kein Video von der Tat, sagte der Staatsanwalt.
Der beschuldigte Syrer soll den 20-Jährigen in der Nacht zum Sonntag (23. 6.) aus weiter unklaren Gründen attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Laut den Ermittlern war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist aber nicht vorbestraft.
Gegen den 18-Jährigen wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er hatte das Opfer nach bisherigen Erkenntnissen laut Staatsanwaltschaft vorher nicht gekannt. Auslöser und Motivlage der Tat seien weiterhin Gegenstand der Ermittlungen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der Vorfall hatte deutschlandweite Bestürzung ausgelöst und auch die politische Debatte über Flüchtlingszuwanderung und die Abschiebung von Straftätern intensiviert. Zum Kommentar
AfD scheitert in Bayern mit Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
cov. Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Montag (1.7.) entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten kann. Die Partei forderte mit der Klage gegen das Bundesland, die Beobachtung einzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Vorfeld bereits einen Eilantrag der Partei abgewiesen. Seit 2022 beobachtet das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die AfD und macht die Ergebnisse öffentlich. Dabei wird vor allem der Einfluss von Extremisten geprüft und nicht sämtlich Parteimitglieder untersucht.
Lizenzen zum Cannabis-Anbau können beantragt werden
suk. Ab Juli gilt die zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung: Erlaubt sind jetzt Anbauvereinigungen, in denen Marihuana für den Eigenbedarf produziert werden darf. Die Auflagen für die sogenannten «Social Clubs» sind hoch. Der Konsum von Cannabis ist schon seit April unter bestimmten Umständen erlaubt.
Der Anbau von drei Pflanzen in der eigenen Wohnung ist per Gesetz bereist gestattet. Unter strengen Auflagen können jetzt Vereine auch mehr Cannabis produzieren und für den Eigenbedarf abgeben. Ein «Social Club» darf höchstens 500 Mitglieder haben, die volljährig sein müssen. Dafür muss bei den Behörden eine Lizenz beantragt werden.
Der Anbau darf in keinem Wohn-Areal und auch nicht im Kleingarten erfolgen. Zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen es mindestens 200 Meter Abstand sein. Viele Bundesländer haben angekündigt, die Anbauvereine streng und engmaschig zu kontrollieren. Bei Verstössen werden Bussgelder fällig. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass die Anbauvereine durch Drogenbanden unterwandert werden könnten.
Ziel des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgearbeiteten Cannabis-Gesetzes ist es, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wo Marihuana mit Beimengungen und hohen Konzentrationen gehandelt wird. Kritik an dem Gesetz kommt aus den Bundesländern, von Justiz und Polizei. Sie sehen den Jugendschutz ausser Kraft gesetzt und halten die Kontrollmöglichkeiten für praxisfern.
Frau ersticht Mann in Bahnhofsunterführung in Kaiserslautern
kei. Eine Auseinandersetzung in der Unterführung des Hauptbahnhofs von Kaiserslautern endete für einen 64-Jährigen am Samstag tödlich. Das meldete die Polizei Westpfalz. Zeugen hatten am Samstagnachmittag den Notruf gewählt. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei verletzte eine Frau den Mann mit einem Messer. Sanitäter kümmerten sich um den Schwerverletzten. Am Nachmittag verstarb der 64-Jährige in einem Krankenhaus.
Später stellte sich eine 20-Jährige bei der Polizei. Über das Motiv und die Beziehung zwischen den Beteiligten war am Sonntag noch nichts bekannt. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ordnete die Obduktion des Verstorbenen an. Ob die Frau einem Haftrichter vorgeführt wird, teilte die Polizei zunächst nicht mit.
Unwetter in Deutschland nicht so schwer wie befürchtet
kei. (dpa) Das EM-Spiel Deutschland-Dänemark in Dortmund musste zwar für 25 Minuten unterbrochen werden, doch darüber hinaus haben die Gewitter in weiten Teilen Deutschlands in der Nacht zum Sonntag nach einer ersten Bilanz keine grösseren Schäden angerichtet. Das sagten Polizeisprecher in mehreren Bundesländern übereinstimmend. Vereinzelt fielen demnach Bäume um und blockierten Strassen. Fahrbahnen wurden überflutet, Keller liefen voll. Feuerwehren rückten zu vielen Einsätzen aus - auch wegen Bränden. So schlug in Speyer in Rheinland-Pfalz ein Blitz in ein Mehrfamilienhaus ein. Laut Polizei wurde niemand verletzt.
Viele Einsätze gab es im Saarland. Dort wurde die Polizei nach eigenen Angaben 80 Mal gerufen. In der Region Hannover samt Landeshauptstadt gab es laut Feuerwehr aufgrund des Unwetters 95 Einsätze. Insgesamt zählten die Einsatzkräfte von Mitternacht bis in den Sonntagmorgen 266 Notrufe.
Tenor der Polizei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Es sei nicht so schlimm wie befürchtet gewesen. Einsätze habe es vor allem gegeben wegen umgestürzter Bäume und abgebrochener Äste, teilte zum Beispiel die Polizei in Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz mit. «Es hat hier zwar stark geregnet und gestürmt, aber alles im Rahmen», sagte ein Polizist in Mainz. Von zumeist kleinen Einsätzen sprachen die Feuerwehren in NRW.
Deutlicher Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr
(dpa) Nach einem Rüstungsexport-Rekord im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 wegen weiter zunehmender Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist erstmals seit langem wieder Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Für das mit harter Hand geführte Königreich galt wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul über mehrere Jahre ein weitgehender Rüstungsexportstopp, den die Bundesregierung inzwischen gelockert hat. Außerdem unter den Top 5 Empfängerländern sind Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro).
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die anhaltende Ausweitung der Waffenlieferungen: «Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien», sagte sie.
Deutsche Person wurde nach Ungarn ausgeliefert und muss zurückgeholt werden
phg. /(dpa) Das deutsche Verfassungsgericht hat die Auslieferung einer 23-jährigen Person aus der linken Szene nach Ungarn untersagt – allerdings kam die Entscheidung zu spät.
Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, wurde es am Freitag von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin um 11 Uhr 47 per E-Mail informiert, dass die fragliche Person bereits um 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei. Die Richter hatten nach eigenen Angaben um 10 Uhr 50 die Auslieferung der Person untersagt, die sich selbst als non-binär identifiziert und in der linken Szene als «Maja» bekannt ist. Nun muss die Berliner Justiz eine Rückholung erwirken.
Laut Bundesverfassungsgericht werfen die ungarischen Behörden «Maja» vor, seit 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, Sympathisanten der extremen Rechten anzugreifen. Parallel ermittle in Deutschland die Bundesanwaltschaft wegen desselben Vorwurfs, sagte Verteidiger Sven Richwin der Deutschen Presse-Agentur.
«Maja» wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und sitzt nach Angaben des Verteidigers Richwin in Sachsen in der Haftanstalt Dresden ein. Hintergrund sind Angriffe auf mutmassliche Rechtsextremisten. In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll sein Mandant gemeinsam mit weiteren Personen Sympathisanten der rechtsextremen Szene oder von ihnen hierfür gehaltene Personen in Budapest angegriffen und verletzt haben.
Gericht verurteilt 15-Jährigen, der einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante
(dpa) Wegen eines geplanten Terroranschlags auf einen deutschen Weihnachtsmarkt hat das Kölner Landgericht einen 15-Jährigen am Freitag zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
Das Urteil erging wegen Verabredung zum Mord und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher im Anschluss an die nicht öffentliche Verhandlung mitteilte.
Die Jugendkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sich seit Herbst 2023 radikalisiert hatte. Bereits nach wenigen Wochen habe er mit einem Bekannten verabredet, einen islamistisch motivierten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen-Opladen nördlich von Köln zu begehen.
«Konkret haben die Planungen vorgesehen, dass der Angeklagte mit einem angemieteten Lkw über den Weihnachtsmarkt fahren wollte, um dabei möglichst viele Besucher, die er als Ungläubige erachtete, zu töten», sagte der Sprecher. Der aus Brandenburg stammende mutmassliche Mittäter hätte die Tat filmen sollen.
Laut Urteil hatte der 15-Jährige zudem in einer Chatgruppe ein Video veröffentlicht, in dem er einen Anschlag auf «Ungläubige» ankündigte. Im Hintergrund des Clips sei ein Erkennungszeichen des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu sehen. Der Jugendliche habe im Prozess ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte der Gerichtssprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Reul rechnet mit linksextremistischen Störern beim AfD-Bundesparteitag
lip. Rund um den AfD-Bundesparteitag vom Wochenende in Essen werden zahlreiche Proteste erwartet, fast dreissig Gegendemonstrationen sind angemeldet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul rechnet mit rund 80 000 Gegendemonstranten. Unter den Demonstranten befänden sich voraussichtlich auch «gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man gehe derzeit von mehreren hundert aus.
Reul appellierte an alle friedlichen Demonstranten, sich von möglichen gewalttätigen Aktionen deutlich zu distanzieren. Die Polizei werde sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste schützen – und diesen Schutz bei Bedarf «sehr robust gewährleisten».
Buschmann warnt vor Anreizen für gewalttätige Migration
lip. Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt davor, ausländische Straftäter sofort abzuschieben. Sie müssten mindestens einen Teil der Strafe in Deutschland absitzen, sagte der FDP-Politiker in einem Interview der «Rheinischen Post». «Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden.»
Ein solches Vorgehen könnte gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, in Deutschland Gewaltverbrechen zu begehen. «Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen.» Auch aus rechtsstaatlicher Perspektive sei eine strafrechtliche Aufarbeitung und Bestrafung in Deutschland wichtig.
Der Bundesjustizminister will Angriffe auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, künftig härter bestrafen können. Hinterlistige Überfälle auf Polizisten, Einsatzkräfte der Feuerwehr oder Rettungsdienste sollen künftig als besonders schwere Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erklärt und mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Buschmann mahnte jedoch, dass mit dem Strafrecht allein nicht alle Probleme der Gesellschaft zu heilen seien. «Es wird nicht gelingen, die Verrohung des politischen Klimas und des Umgangs miteinander allein mit immer höheren Strafen zu beseitigen.»
Olaf Scholz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim neue Härte angekündigt. Migranten, die schwerste Straftaten begehen würden, «gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen», so Bundeskanzler. Noch ist allerdings unklar, auf welchem Weg Abschiebungen und kontrollierte freiwillige Ausreisen verurteilter schwerer Straftäter in deren Herkunftsstaaten durchgeführt werden können.
Katrin Vernau wird neue WDR-Intendantin
phg. Die bisherige Verwaltungsratsdirektorin des Westdeutschen Rundfunks, Kartin Vernau, wird neue Intendantin des Senders. Der Rundfunkrat wählte die 51-Jährige zur Nachfolgerin von Tom Buhrow, der Ende Jahr aufhört. Das teilte der WDR am Donnerstag mit.
Vernau setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Helge Fuhst, zweiter Chefredaktor von «ARD Aktuell» und «Tagesthemen»-Moderator, durch. Nach dem ersten Wahlgang traten die beiden in einer Stichwahl gegeneinander an. Diese entschied Vernau mit einer Stimme mehr für sich. Insgesamt hatten sich vier Kandidaten zur Wahl gestellt.
Deutschland will zusätzliche Mittel von der EU für Flüchtlings-Aufnahme
(dpa) Deutschland, Polen und Tschechien wollen von der EU zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Integration ukrainischer Flüchtlinge. Ihre drei Länder hätten mehr als die Hälfte der in die EU eingereisten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen, argumentieren Kanzler Olaf Scholz, der tschechische Regierungschef Petr Fiala und der polnische Regierungschef Donald Tusk in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Die Kapazitäten unserer Länder sind überfordert», heisst es darin. Die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen würden nicht gerecht verteilt. Eine zusätzliche erhebliche finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt sei «für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine angemessen zu berücksichtigen».
Scholz betonte in einem Statement, wenn andere Länder sich weniger an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten, müssten die wenigen Aufnahmeländer finanziell besonders unterstützt werden. «Das habe ich der Kommissionspräsidentin zusammen mit meinen Kollegen aus Polen und Tschechien auch geschrieben, und wir werden darüber auch diskutieren wollen.»
Ermittlungen gegen Mitarbeiter im Auswärtigen Amt
phg. Gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Deutschland wurden Ermittlungen eingeleitet. Die betroffenen Angestellten sollen Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsularen dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu genehmigen. Das Auswärtige Amt bestätigte einen entsprechenden Bericht des Focus.
In den drei bekannten, von den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus geführten, Ermittlungsverfahren gehe es um Einzelfälle, teilte das von Annalena Baerbock (Grüne) geleitete Ministerium teilte mit. Das Amt habe auch die ihm bekannten Fälle mit organisatorischen Massnahmen reagiert.
Mit den von den Mitarbeitern so ausgestellten Einreisebewilligungen sollen in den vergangenen fünf Jahren laut dem Focus mehrere tausend Personen eingereist sein. Ein Grossteil davon soll Asyl beantragt haben.
Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Libanon auf
(dpa) Das Auswärtige Amt in Berlin hat erneut alle Deutschen in Libanon zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und Libanon sei sehr angespannt, teilte das Aussenministerium am Mittwoch (26. 6.) auf der Plattform X mit. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut komplett eingestellt wird, heisst es in den neuen Reise- und Sicherheitshinweisen. Eine Ausreise sei dann nicht mehr möglich.
Das Auswärtige Amt hatte bereits einige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen dazu aufgerufen, das Land zu verlassen.
Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung in Deutschland
(dpa) Die Ausländerbehörden der deutschen Bundesländer sollen Menschen, die terroristische Taten gutheissen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden.
Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch «Gefällt mir» in sozialen Netzwerken wie You Tube, Instagram oder TikTok.
Die deutsche Regierung reagiert mit ihrem Vorhaben auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Attacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser sagte: «Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor.»
DIW erwartet allmähliche Erholung der Wirtschaft
(dpa) Höhere Löhne, ein niedrigerer Leitzins und die nachlassende Inflation sind aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gute Zeichen für die deutsche Wirtschaft. Stück für Stück dürfte diese in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen, teilte die DIW-Leiterin für Prognose und Konjunkturpolitik, Geraldine Dany-Knedlik, am Mittwoch in Berlin mit. Auch die Weltwirtschaft komme allmählich wieder in Schwung, «was die zuletzt kräftig gestiegenen deutschen Ausfuhren im Laufe des Jahres stützen dürfte».
Gleichwohl warnte das Institut vor zu früher Euphorie. Es gebe Risiken, wie den Handelsstreit mit China, der sich auf den Aussenhandel negativ auswirken könnte. Hinzu kommt die Ungewissheit der politischen Machtverhältnisse in Frankreich vor den kurzfristig anberaumten Neuwahlen.
Auch in der deutschen Industrie bleibt die Stimmung demnach verhalten. Zwar sei der Tiefpunkt überwunden. Das Geschäftsklima ist aber nach wie vor gedämpft, die Geschäftserwartungen gingen zuletzt sogar wieder etwas zurück – ein kräftiger Aufschwung ist also noch nicht zu erwarten», hiess es.
Bahn will laut Medienbericht zahlreiche Fernzüge streichen
etz. Laut einem Bericht des «Spiegel» plant die Deutsche Bahn im kommenden Jahr das Angebot an Intercity-Zügen zu reduzieren. Der «Spiegel» stützt sich in dem Bericht auf ein vertrauliches Dokument der Bahn an die Bundesnetzagentur, die oberste deutsche Regulierungsbehörde. Laut dem Bericht dürften künftig auf den Intercity-Linien 61, 51 und 34 keine Fernzüge mehr verkehren:
Linie 61: Karlsruhe - Stuttgart - Aalen - Crailsheim - Nürnberg - Leipzig
Linie 51: Gera - Weimar - Erfurt - Gotha - Kassel - Dortmund - Köln
Linie 34: Norddeich-Mole - Münster - Dortmund - Siegen - Frankfurt
Wie der «Spiegel» weiter berichtet, soll zudem das Angebot an ICE-Zügen nach Stralsund in der Nebensaison stark reduziert werden.
Laut dem «Spiegel» sind Preissteigerungen für die Nutzung der Trassen der Grund für die geplanten Sparmassnahmen. Betreiber von Zuglinien müssen in Deutschland für das Befahren einer Trasse eine Gebühr bezahlen. Diese sogenannten Trassenpreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen.
Die Deutsche Bahn wies die «Spiegel»-Berichterstattung in einer Medienmitteilung am Mittag zurück. «Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen», wird der Vorstand Michael Peterson zitiert. Richtig sei aber, dass die Trassenentgelte einen massgeblichen Kostenbestandteil darstellen. «Je nach Höhe der zusätzlichen Belastungen sind wir gezwungen, den Umfang unseres Fahrplanangebotes bundesweit zu überprüfen», so Peterson.
Deutlich mehr Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle
lip. In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr so viele Personen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet wie nie zuvor. Die Beratungsanfragen hätten 2023 ein Rekordhoch erreicht, hiess es am Dienstag bei der Präsentation des neuen Jahresberichts. Insgesamt 10 772 Menschen haben sich laut den Angaben an die Stelle gewendet, 22 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sprach von einem alarmierenden Trend. «Mehr Menschen als je zuvor bekommen die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und Radikalisierung unmittelbar zu spüren», sagte sie. «‹Ausländer-Raus›-Stimmung und Menschenverachtung sind heutzutage normal geworden – nicht nur beim Feiern auf Sylt oder auf Volksfesten.» Ataman forderte die Bundesregierung auf, die angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anzugehen. Ein besserer Schutz vor Diskriminierung sei «angesichts der explodierenden Fallzahlen überfällig».
Die meisten Anfragen, rund 40 Prozent, betrafen Rassismus, Antisemitismus oder Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Am zweithäufigsten Rat suchten Betroffene von Diskriminierungserfahrungen wegen Behinderungen oder chronischen Krankheiten (25 Prozent) sowie wegen Geschlecht oder Geschlechtsidentität (24 Prozent). Gestiegen ist auch die Zahl der Anfragen zu Altersdiskriminierung.
Die meisten Fälle von Diskriminierung fanden im Arbeitsleben statt. Die Fallzahlen sind gemäss dem Bericht nicht repräsentativ. Die Antidiskriminierungsstelle geht von einer grossen Dunkelziffer aus.
Zieltermin nicht zu halten: Deutsche Koalition ringt um Haushalt
(dpa) Im Ringen um den deutschen Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Spitze der «Ampel»-Koalition ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus.
Angepeilt wird laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lindner mit den Fachministern allein nicht weitergekommen, da diese sich nicht an Sparvorgaben halten wollten.
Eine Einigung drängt, da der Entwurf nach dem Kabinett auch noch ausführlich im Bundestag beraten werden muss. Dort soll er im Dezember beschlossen werden. Doch auch für einen Kabinettsbeschluss Mitte Juli bleibt nicht mehr viel Zeit – denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Diese politische Einigung, von der die Verhandler aktuell noch weit entfernt scheinen, müsste also in dieser oder in der kommenden Woche gelingen.
Aus dem Finanzministerium hiess es zum Zeitplan lediglich, die Beratungen dauerten an, eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss würden «im Juli angestrebt». Auch Scholz hatte am Montag bereits Flexibilität beim Zeitplan angedeutet. Der Entwurf solle «im Juli» beschlossen werden, sagte auch er.
2024-06-25T16:55:44Z dg43tfdfdgfd