KURZMELDUNGEN - DEUTSCHLAND: DIE ENTLASSENE STAATSSEKRETäRIN SABINE DöRING KLAGT GEGEN DAS BILDUNGSMINISTERIUM

Die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring klagt gegen das Bildungsministerium

obe. Die ehemalige Staatssekretärin des deutschen Bildungsministeriums, Sabine Döring, klagt vor dem Verwaltungsgericht in Berlin gegen das Bildungsministerium. Das bestätigte das Gericht am Freitag (5. 7.) der ARD. Döring will sich zur Fördergeld-Affäre öffentlich äussern. Dies hatte ihr das Ministerium zuvor nicht erlaubt. Beamtinnen und Beamte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Dies auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Döring will nun vor Gericht durchsetzen, dass sie dennoch Stellung nehmen darf.

Döring war Mitte Juni von der FDP-Politikerin und Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, entlassen worden. Der Grund: Döring wollte prüfen lassen, ob Fördermittel für Wissenschafter an Berliner Universitäten gekürzt werden können. Diese hatten zuvor Verständnis für aggressive propalästinensische Proteste gezeigt.

Stark Watzinger hatte sich damit jenen Stimmen angeschlossen, die einen solchen Prüfauftrag für unvereinbar mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit halten. In ihrer Stellungnahme versicherte die Ministerin: «Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckter Äusserungen finden nicht statt.» Aufgrund des entstandenen Eindrucks sei jedoch ein «personeller Neuanfang» nötig. Döring musste gehen.

Schumacher-Erpressung: Mutmasslicher Hintermann festgenommen

(dpa) Im Fall der versuchten Erpressung der Familie des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher hat die Polizei einen mutmasslichen Hintermann festgenommen. Es handele sich um einen 52-Jährigen, der als Sicherheitsmitarbeiter für die Familie tätig gewesen sei, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert in Wuppertal. Der Mann sei am Donnerstag in Wülfrath bei Wuppertal festgenommen worden. Dabei sei eine Vielzahl weiterer Beweisstücke sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet.

Die Ermittler hatten vor gut zwei Wochen die beiden mutmasslichen Erpresser der Familie festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft besassen der 53-jährige Mann und sein 30 Jahre alter Sohn private Fotos der Familie. Die gefundenen Fotodateien beträfen den privaten Bereich der Familie Schumacher. Bei den Ermittlungen, woher die beiden die Fotos aus dem privaten Lebensbereich und unmittelbaren Umfeld der Familie haben, sei man schliesslich auf den 52-Jährigen gestossen.

Die Täter hätten gegenüber Mitarbeitenden der Familie behauptet, über Dateien zu verfügen, an deren Nichtveröffentlichung die Familie interessiert sein dürfte, hiess es damals von der Staatsanwaltschaft. Sie sollen eine Zahlung in Millionenhöhe gefordert haben – sonst würden sie die Daten im Darknet veröffentlichen. Als Nachweis hätten sie einige Dateien an die Familie übersandt.

Wolfsgruss-Debatte: Türkischer Botschafter einbestellt

(dpa) Das Auswärtige Amt hat in der Debatte um den sogenannten Wolfsgruss nach der Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei mit der gleichen Massnahme reagiert. «Wir haben den Vorfall heute mit dem türkischen Botschafter in Berlin thematisiert», sagte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Die Einbestellung des türkischen Botschafters hat heute Vormittag stattgefunden.» Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel.

Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hatte sein zweites Tor beim Sieg im Achtelfinale gegen Österreich am Dienstag in Leipzig mit der Geste gefeiert, die einer rechtsextremistischen Bewegung zugeordnet wird. Unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) kritisierte dies scharf, daraufhin hatte die Türkei am Mittwoch den deutschen Botschafter einbestellt.

Der Wolfsgruss ist das Symbol der «Grauen Wölfe». Als «Graue Wölfe» werden die Anhänger der rechtsextremistischen «Ülkücü-Bewegung» bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Europäische Fussball-Union UEFA hat ein Untersuchungsverfahren gegen Demiral eingeleitet.

Jugendverbände fordern Ampel zum Stopp der Schuldenbremse auf

phg. In einem Protestbrief fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen von der Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse. Gemeinsam mit weiteren Verbänden, darunter «Fridays for Future», setzten sie sich dafür ein, die Schuldenbremse «auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen», wie der «Spiegel» und die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag berichten. Das Schreiben, das an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) gerichtet ist, soll laut «Spiegel» am Donnerstagvormittag publiziert werden.

Die Schuldenbremse dürfe nicht zum «Grabstein der Zukunft» werden, heisst es im Schreiben. Die Verfasser wehren sich zudem gegen die Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen sei.

Scholz, Lindner und Habeck ringen aktuell um einen Haushalt für das kommende Jahr. Zur Debatte stehen auch Kürzungen beim Klimaschutz. Während SPD und Grüne die Schuldenbremse erneut aussetzen möchten, kommt das für die FDP nicht infrage.

Linksextremisten drohen nach Auslieferung Richtern und Beamten

cov. / jsh. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich nach einer Auslieferung an Ungarn besorgt gezeigt. Wie der «Tagesspiegel» am Mittwoch (3. 7.) berichtet, hätten Linksextreme auf dem Portal Indymedia als Reaktion darauf zu Gewaltakten aufgerufen. In einer internen Mitteilung bezeichne das BKA das Schreiben als «hochgradig besorgniserregend», weil der Aufruf «in dieser Form neu» sei.

Es geht in dem Aufruf um einen Linksextremisten, der in Medienberichten als «nonbinäre Person» bezeichnet wird und sich nun Maja T. nennt. Er soll im vergangenen Jahr in Ungarn zusammen mit anderen Linksextremisten mutmassliche Neonazis schwer verletzt haben und ist in Ungarn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Gewaltstraftaten angeklagt. Das Berliner Kammergericht hatte am vergangenen Donnerstag die Auslieferung nach Ungarn für zulässig erklärt, wurde aber tags darauf vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Linksextremist aber bereits in Ungarn.

In ihrem Schreiben riefen nun laut dem Bericht des «Tagesspiegels» die Linksextremisten zu Gewaltakten gegen Richter des Kammergerichts, Polizeibeamten und Gefängniswärtern auf, die mit der Auslieferung in Zusammenhang stehen. Die Angriffe sollen «mit allen Mitteln» und auch «im privaten Umfeld» sowie auf die technische Infrastruktur ausgeführt werden, fordern laut dem BKA die Extremisten.

Scholz gibt Garantie: Deutschland wird nicht Kriegspartei

(dpa)/bta. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Bürgern zu, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird.

«Ja, ich gebe diese Garantie», sagte der Regierungschef in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage. «Dafür stehe ich als Kanzler.»

Ähnlich hatte sich Scholz schon früher geäussert. Allerdings sieht Kreml-Chef Wladimir Putin Deutschland und das westliche Militärbündnis Nato schon lange als Kriegspartei an. Praktische Folgen hat dies bisher jedoch nicht.

Scholz lehnte einen Waffenstillstand in der Ukraine unter russischen Vorzeichen ab. «Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals als Deutschland unterstützen dürfen.»

Ausserdem versicherte der Kanzler erneut, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschliessen wird. Dieser sollte ursprünglich schon heute (3. Juli) durchs Kabinett gehen.

Auf einen genauen Termin legte Scholz sich in einer Befragung durch Abgeordnete im Parlament nicht fest. Es bleibe dabei, dass Die Regierung den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschliessen werde, wie geplant, sagte der SPD-Kanzler.

Polizei nimmt vier Palästinenser und einen Syrer wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen fest

cog. Die Polizei hat am Mittwoch (3. 7.) vier Palästinenser und einen Syrer wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen festgenommen. Dies teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Beschuldigten Jihad A., Mazhar J. und Sameer S. seien in Berlin festgenommen worden. Mahmoud A. habe sich zum Zeitpunkt der Festnahme in Frankenthal in der Pfalz befunden, Wael S. bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern. In Essen seien zudem die Räumlichkeiten eines weiteren, auf freiem Fuss befindlichen Beschuldigten durchsucht worden.

Die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt die Beschuldigten der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten im Bürgerkrieg in Syrien. Die Taten werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingestuft. Bei den fünf Männern handele es sich mutmasslich um Mitglieder einer syrischen Miliz sowie einen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes.

Jihad A., Mahmoud A., Sameer S. und Wael S. hätten spätestens ab dem Frühjahr 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz Free Palestine Movement (FPM) angehört, schreibt die Generalbundesanwaltschaft. Die Miliz habe im Auftrag des syrischen Regimes die Kontrolle über das Palästinenserlager Yarmouk in Damaskus ausgeübt. Ab Juli 2013 habe das syrische Regime Yarmouk vollständig abgeriegelt, es sei zu einem Mangel an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung gekommen.

Die FPM habe mit dem syrischen militärischen Geheimdienst kooperiert, wo der Beschuldigte Mazhar J. gearbeitet habe. Alle Beschuldigten hätten sich am 13. Juli 2012 in Yarmouk an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung beteiligt. Dabei hätten sie mit anderen Mittätern gezielt auf Demonstranten geschossen. Mindestens sechs Personen seien ums Leben gekommen. Mahmoud A., Mazhar J., Sameer S. und Wael S. hätten zudem Zivilisten aus Yarmouk massiv körperlich misshandelt. Mahmoud A. habe eine betroffene Person dem syrischen militärischen Geheimdienst zur Inhaftierung und Folterung ausgehändigt. Überdies habe er an einem Checkpoint eine Frau unter Androhung einer Vergewaltigung gezwungen, ihren minderjährigen Sohn gegen Übergabe von Familienschmuck auszulösen.

Mit den Ermittlungen sind laut der Mitteilung das Landeskriminalamt Berlin und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beauftragt. Sie wurden vom Bundeskriminalamt sowie von Europol unterstützt. Drei weitere mutmassliche FPM-Mitglieder, die sich unter anderem an der Niederschlagung der Demonstration in Yarmouk am 13. Juli 2012 beteiligt haben sollen, wurden zeitgleich in Schweden festgenommen.

Rassistische Parolen vor EM-Achtelfinale in Leipzig

(dpa) Österreichische Fussball-Fans haben vor dem EM-Achtelfinal gegen die Türkei in Leipzig für einen Eklat gesorgt. Während einer Übertragung des Schweizer Fernsehens SRF war am Dienstag vor dem Spiel zu sehen, wie Anhänger der ÖFB-Auswahl in der Stadt zur Melodie des Lieds «L’amour toujours» die Parole «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus» singen. Die Leipziger Polizei teilte am Dienstagabend auf DPA-Nachfrage mit, sie habe einen Anfangsverdacht aufgenommen und gehe der Sache nach.

Bundesweit bekanntgeworden war die rassistische Parole durch ein Video von der Insel Sylt. Darin hatten zahlreiche junge Menschen bei einer Feier «Ausländer raus» und «Deutschland den Deutschen» zu dem Lied von Gigi D’Agostino gegrölt. Mittlerweile sind zahlreiche weitere Vorfälle bekannt. Auf einigen Volksfesten soll das Lied daher nicht gespielt werden, auch bei der Fussball-EM ist es nicht zugelassen.

Das eigentlich sehr friedliche Lied «L’amour toujours» gehört normalerweise zu den Songs, die im Umfeld der österreichischen Nationalmannschaft gespielt werden. Der Verband hatte auch einen Antrag gestellt, dass das Lied nach siegreichen EM-Spielen in den Stadien in Deutschland gespielt wird – nach den Vorfällen mit der rassistischen Parole nahmen aber der ÖFB und die Europäische Fussball-Union davon Abstand. Der italienische DJ D’Agostino hatte klargestellt, dass es in seinem Lied ausschliesslich um Liebe gehe.

Bund untersagt Verkauf von MAN-Geschäft an Chinesen

(dpa) Die Bundesregierung verbietet den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Beschluss solle am Mittwoch (3. 7.) im Kabinett fallen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Hintergrund ist demnach, dass der designierte Käufer CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie hat und selbst Antriebe für chinesische Zerstörer herstellt. Experten warnen laut dem «Handelsblatt» davor, dass die Technologie der Gasturbinen von der Volkswagen-Tochter MAN auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Das betrifft demnach nicht nur den Einsatz in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen.

Sicherheitskreise zeigten sich laut dem Blatt über den möglichen Deal besorgt, und auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium sprachen sich gegen den Verkauf aus.

Professoren stellen sich mit Petition gegen Antisemitismus an den Universitäten

ela. Deutsche Wissenschafter haben mit einer Petition ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. «Wir, als Lehrende an deutschen Hochschulen und Universitäten sowie Forschende an ausseruniversitären Forschungseinrichtungen, stellen uns ohne Wenn und Aber vor unsere jüdischen Studierenden und Kolleginnen und Kollegen», heisst es in dem offenen Brief, der auf der Website profs-against-antisemitism.de einsehbar ist.

Unterzeichnet haben namhafte Wissenschafter verschiedener Hochschulen aus ganz Deutschland. Zu den über 70 Erstunterzeichnern gehören auch der Volkswirtschaftsprofessor Clemens Fuest, die Soziologen Ruud Koopmans und Armin Nassehi oder die Soziologin Susanne Schröter. Zudem haben (Stand Dienstagabend) rund 200 weitere Wissenschafter die Petition unterzeichnet.

Die Unterzeichner verurteilen «antisemitische Ausgrenzung, das Verwenden von Terror-Symbolen, die Infragestellung des Existenzrechts Israels, jegliche Form von Gewalt und Verwüstungen in Universitätsgebäuden aufs Schärfste».

In den vergangenen Monaten ist es an vielen Universitäten in westlichen Staaten zu vorgeblich propalästinensischen Protesten und Campus-Besetzungen gekommen, die oft eine antisemitische Schlagseite hatten – so auch an Berliner Hochschulen. Jüdische Studierende erlebten Einschüchterung und eine feindliche Atmosphäre. Weltweit gab es Boykottaufrufe von Akademikern, die ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Wissenschaftern forderten. Im Mai stellten sich rund 100 Lehrkräfte von Berliner Hochschulen hinter die Gaza-Proteste an ihren Universitäten. Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, bekundete im Internet Sympathie für judenfeindliche Beiträge.

In Deutschland leben mehr Menschen allein als in anderen EU-Staaten

(dpa) In Deutschland hat jeder Fünfte nach einer Statistik im vergangenen Jahr allein gelebt. Der Anteil an der Bevölkerung von 20,3 Prozent lag deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,1 Prozent, wie das deutsche Statistische Bundesamt am Dienstag (2. 7.) in Wiesbaden mitteilte.

Nur in den fünf nord- beziehungsweise nordosteuropäischen Staaten Finnland, Litauen, Schweden, Dänemark und Estland lebten gemäss den Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat anteilig noch mehr Menschen allein in einem Haushalt. Der Anteil Alleinlebender betrug demnach in den fünf Staaten zwischen 25,8 Prozent (Finnland) und 21,5 Prozent (Estland). Die wenigsten Alleinlebenden erfasste die Statistik anteilig in der Slowakei mit 3,8 Prozent, auf Zypern mit 8,0 Prozent und in Irland mit 8,3 Prozent.

Der Anteil Alleinlebender stieg zwischen 2013 und 2023 in fast allen Staaten der EU, wie das Bundesamt mitteilte. Im EU-Durchschnitt stiegen die Zahlen in dem Zeitraum von 14,2 Prozent im Jahr 2013 auf 16,1 Prozent im vergangenen Jahr. In Deutschland blieb der Anteil in diesem Zeitraum nahezu konstant bei rund 20 Prozent.

Ältere Menschen lebten vergangenes Jahr fast doppelt so häufig allein wie der Durchschnitt der Bevölkerung, wie das Bundesamt mitteilte. In der EU betraf dies 31,6 Prozent der Menschen ab 65 Jahren, in Deutschland 34,6 Prozent.

Alleinlebende sind in der Statistik Personen, die in einem Einpersonenhaushalt leben. Gezählt werden Menschen in privaten Hauptwohnsitz-Haushalten. Menschen in Gemeinschaftsunterkünften oder in Einrichtungen wie beispielsweise Alters- oder Pflegeheimen sind nicht erfasst.

Grünen-Bundestagsabgeordnete Sekmen wechselt zur Union

tla. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat angekündigt, sich der Unionsfraktion anzuschliessen. Im Bundestag ist Sekmen Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss und seit 2022 Vorsitzende des Parlamentskreises «Gründungen und Startups».

In ihrer Austrittserklärung schrieb Sekmen, sie habe festgestellt, dass sich ihre «Vorstellung darüber, wie und mit welchem Stil Politik gemacht wird, weiterentwickelt hat». Politik müsse den Mut haben, unbequeme Realitäten zu benennen, auch wenn es nicht in die eigene politische Erzählung passe. «Diese Stimmen», so Sekmen weiter, «müssen stärker aus der Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen». Im neuen Grundsatzprogramm der CDU habe sie Ansätze gefunden, mit denen sie sich identifizieren könne, und sie wolle ihre politische Arbeit für Mannheim und für ihre Themen in der Unionsfraktion fortsetzen.

Sekmen ist seit 2011 Mitglied der Grünen. Von 2011 bis 2014 war sie Sprecherin der Grünen Jugend in Mannheim. 2014 wurde sie in den Mannheimer Gemeinderat gewählt, von 2019 bis 2022 war sie Fraktionsvorsitzende. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte der DPA, die Fraktion freue sich, Sekmen als neues Mitglied begrüssen zu können. Die Abgeordnete werde in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben.

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