ERMITTLER BLEIBEN HART IM FALL BERSET UND WOLLEN AN DIE E-MAILS RAN

Trotz gerichtlicher Schlappe wollen die Bundesanwälte die Korrespondenz zwischen Alain Bersets Ex-Kommunikationschef und Ringier-CEO Marc Walder auswerten.

Für die einen war es der Politskandal des Jahres. Für andere war der Fall Berset – auch bekannt als Corona-Leaks – nichts als eine Posse. Anfang 2023 wurde publik, dass sich Peter Lauener, der Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset, intensiv mit Marc Walder, dem Geschäftsführer von Ringier («Blick», «Glückspost»), über die Covid-Bekämpfung ausgetauscht hatte. Ein Sonderermittler, Peter Marti, war zufällig auf E-Mails zwischen dem Topbeamten und dem Verlagschef zur Corona-Thematik gestossen. Für Marti belegte die Kommunikation nicht nur den Verdacht wiederholter Amtsgeheimnisverletzung, sondern stellte sogar eine Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung dar. 

Der Ausserordentliche Staatsanwalt liess Wohnungen und Büros durchsuchen und mehrere Personen abführen. Gegen den Verdacht und die Auswertung beschlagnahmter Daten wehrten sich Lauener, Walder und Ringier. Das Zwangsmassnahmengericht entschied kürzlich zu ihren Gunsten: Die E-Mails und andere sichergestellte Unterlagen sind für die Ermittler tabu. Denn Marc Walders Kommunikation dürfe wegen des journalistischen Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses nicht ausgewertet werden. 

Fall Corona-Leaks geht in die nächste Runde

Offen blieb die Frage, ob die Bundesanwaltschaft (BA), die den Fall vom zurückgetretenen Sonderermittler übernehmen musste, dieses Urteil akzeptiert oder anficht. Nun hat die Strafverfolgungsbehörde entschieden, dass sie in der Sache «Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erhoben hat». Weiter will sie sich nicht äussern.

Damit geht der Fall Corona-Leaks in die nächste Runde. Das Bundesgericht muss nun entscheiden, wie die BA mit dem beschlagnahmten Material verfahren darf. Falls es das Urteil aus Bern stützt, muss das Strafverfahren gegen Peter Lauener – es richtet sich nicht gegen Marc Walder – wohl eingestellt werden. Falls die E-Mails doch verwertet werden dürfen, kann es zu einem Strafbefehl oder einer Anklage kommen. 

Lauener, der wegen des Verdachts des Sonderermittlers vier Tage im Gefängnis gesessen hatte, musste seinen Posten als Leiter der Kommunikation mehrere Monate vor Alain Bersets Rücktritt aus dem Bundesrat aufgeben. Heute ist er als privater PR-Berater tätig. 

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2024-07-05T08:32:40Z dg43tfdfdgfd