AUSSENPOLITIK MIT DER KETTENSäGE

Argentiniens Staatschef Javier Milei zerlegt hemmungslos die Beziehungen zu seinen südamerikanischen Nachbarn.

Eigentlich ist diese Reise überfällig: Ein halbes Jahr ist Argentiniens Präsident Javier Milei nun schon im Amt, und in dieser Zeit hat er – rein rechnerisch – schon viermal den Erdball umrundet. Er war auf Auslandsreisen am WEF in Davos (lesen Sie hier den Text über seine damalige Rede), in Rom, New York, Prag und Berlin. Die südamerikanischen Länder würdigte der Staatschef dagegen mit keinem Besuch, auch Brasilien nicht, immerhin der wichtigste Handelspartner Argentiniens.

Nun aber macht sich Milei auf den Weg zum grossen Nachbarn. Endlich, will man da sagen. Doch so einfach ist es nicht.

Denn wenn der argentinische Staatschef dieses Wochenende in Brasilien weilt, wird er nicht Brasília besuchen, die Hauptstadt, wo die politische Führung des Landes sitzt. Seine Reise führt Milei nach Balneário Camboriú, einen Badeort im Süden des Landes. Dort findet am Samstag und Sonntag die «CPAC Brasil» statt, eine Art Klassentreffen von Südamerikas neuer Rechten.

Auf zu Jair Bolsonaro

Aus Chile reist zum Beispiel José Antonio Kast an: Der erzkonservative Politiker ist auch deswegen berühmt, weil er sich einmal damit brüstete, dass der wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagte ehemalige Diktator des Landes, Augusto Pinochet, ihm ganz gewiss seine Stimme geben würde, wäre er noch am Leben. Rechte Influencer werden in Balneário Camboriú vor Ort sein. Und auch Jair Bolsonaro.

Das wirft Fragen auf. Denn einerseits kann man davon ausgehen, dass es bei der Konferenz zu einem Treffen kommen wird zwischen Bolsonaro und Milei. Gleichzeitig aber lässt Argentiniens Staatschef seinen derzeit amtierenden brasilianischen Amtskollegen, Luiz Inácio Lula da Silva, links liegen.

Dabei hätte es schon kommenden Montag eine erneute Chance für ein Treffen gegeben: Dann findet in Paraguay ein Gipfel des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur statt. Lula wird vor Ort sein, Milei aber hat seine Teilnahme schon abgesagt: leider keine Zeit.

Ein neuer Tiefpunkt

Für die Beziehung zwischen Südamerikas beiden grössten Ländern stellt das einen neuen Tiefpunkt dar. Schon während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte Javier Milei immer wieder gegen die linke Regierung in Brasilien gewettert und Präsident Lula als «korrupten Kommunisten» bezeichnet.

Seitdem geht es immer weiter bergab: Nachdem Lula letzte Woche vorgeschlagen hatte, Milei solle sich doch einfach dafür entschuldigen, dass er «eine Menge Unsinn» geredet hat, giftete dieser sofort zurück: «Seit wann muss man denn um Verzeihung bitten, wenn man die Wahrheit sagt?»

Fast zeitgleich kam es auch zu einem Streit mit der ebenfalls linken Regierung in Bolivien. Dort hatten Armee-Einheiten vergangene Woche versucht, ein wichtiges offizielles Gebäude im Zentrum von La Paz zu stürmen. Der mutmassliche Putschversuch konnte nach wenigen Stunden gestoppt werden, die genauen Hintergründe sind allerdings immer noch nicht ganz geklärt.

Keine gute Nachbarschaft

Argentiniens Regierung liess dennoch schon mal verlauten, man weise die «von der bolivianischen Regierung (…) verbreitete Behauptung eines Staatsstreichs» als falsch zurück: «Die bolivianische Demokratie ist seit langem in Gefahr. Nicht wegen eines Militärputsches, sondern weil sozialistische Regierungen in der Vergangenheit zu Diktaturen geführt haben.»

Bolivien erklärte daraufhin, man werde seinen Botschafter aus Buenos Aires zurückrufen. Und Staatschef Luis Arce (lesen Sie hier unser Porträt über Arce) sagte in einem Interview Anfang dieser Woche, dass die «Konfliktfreudigkeit» der argentinischen Regierung nicht zur «guten Nachbarschaft» beitrage.

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